a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Drucksache 20/3937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Drucksachen 20/3944(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache 20/4058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schuldenbremse für 2023 aussetzen
Drucksache 20/3976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung (TOP 26 a und 26 c)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Buchstabe b (Antrag 20/3944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 20/3976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Beschluss gemäß Art 115 Absatz 2 Satz 6 und 7
10:21:28: Beginn der Abstimmung
10:47:52: Ende der Abstimmung
Gesamt: 665 Ja: 390 Nein: 239 Enthaltungen 36
Beschlussempfehlung 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Gesetzentwurf 20/3937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 20/4133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:44:28: Beginn der Abstimmung
12:06:40: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 643 Ja: 168 Nein: 414 Enthaltungen 61
Entschließungsantrag 20/4133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt