a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Drucksache 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Drucksache 20/3068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/4709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
20:03:57: Beginn der Abstimmung
20:25:50: Ende der Abstimmung
Gesamt: 664 Ja: 592 Nein: 3 Enthaltungen 69
Gesetzentwurf 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Gesetzentwurf 20/3068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4709(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen