Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 20/1723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Jung, Ingmar (CDU/CSU), Fechner, Dr. Johannes (SPD), Engelhardt, Heike (SPD), Thomae, Stephan (FDP)
Gesetzentwurf 20/1723(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt