1. Dezember 2022 73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 27: Rede von Aydan Özoguz

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Drucksachen 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3710(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/4738(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Drucksachen 20/2688(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4738(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Timmermann-Fechter, Astrid (CDU/CSU), Lahrkamp, Sarah (SPD), Bauer, Nicole (FDP), Bahr, Ulrike (SPD)

Gesetzentwurf 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel 4 - Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) angenommen
Gesetzentwurf 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (übrigen Teile) angenommen
Gesetzentwurf 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4738(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Antrag 20/2688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4738(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Antrag ablehnen) angenommen

Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung