a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Drucksache 20/3717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Drucksache 20/4327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
Drucksache 20/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht
Drucksachen 20/3973(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) - 3. Beratung
10:29:20: Beginn der Abstimmung
10:50:13: Ende der Abstimmung
Gesamt: 654 Ja: 371 Nein: 226 Enthaltungen: 57
Gesetzentwurf 20/3717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Gesetzentwurf 20/4327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4703(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 20/3973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen