a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
Drucksachen 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4760(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Drucksachen 20/2535(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Drucksachen 20/2617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung 32a)
Bemerkungen
übrige Teile des Gesetzentwurfs 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen - 2. Beratung
namentliche Abstimmung zu Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) - 2. Beratung
12:47:21: Beginn der Abstimmung
13:07:36: Ende der Abstimmung
Gesamt: 611 Ja: 359 Nein: 224 Enthaltungen: 28
Artikel 29 und 40 sind in 2. Beratung angenommen.
Beschlussempfehlung 20/3772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/2535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/3623(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/2617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) 3. Beratung angenommen
Entschließungsantrag 20/4767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt