15. Dezember 2022 76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP ZP 10: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
Drucksachen 20/4284(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/4920(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/4284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4920(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt