Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Drucksache 20/5165(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/5570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/5165(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/5570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/5570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/5586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt