1. März 2023 87. Sitzung vom 01.03.2023, TOP 4: Rede von Wolfgang Kubicki

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten
Drucksachen 20/4311(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/5607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/4311(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen