3. März 2023 89. Sitzung vom 03.03.2023, TOP ZP 6: Rede von Aydan Özoguz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Drucksache 20/4823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

GO-Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt
Gesetzentwurf 20/4823(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/5842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/5843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt