Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Drucksachen 20/5334(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/6014(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/5334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 1a in Ausschussfassung in 2. Lesung angenommen
Gesetzentwurf 20/5334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel übrige Teile in Ausschussfassung in 2. Lesung angenommen
Gesetzentwurf 20/5334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/6014(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/6042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt