a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
Drucksachen 20/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.2, 20/6016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Drucksache 20/5994(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/6016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung 20/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Überweisung 20/5994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen