Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/6435(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Drucksache 20/6703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 20/6435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/6703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen