Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
Drucksachen 20/6310(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 20/6756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/6756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Ablehnung oder Änderung der Verordnung 20/6310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) verzichten) angenommen
Die Präsidentin erteilt den Abgeordneten Brandner, Stephan (AfD), Gohlke, Nicole (Die Linke) und Kuhle, Konstantin (FDP) einen Ordnungsruf, da diese während der Debatte zu TOP 10 am Mittwoch, 10.05.2023 herabsetzende und beleidigende Äußerung geäußert haben.