26. Mai 2023 107. Sitzung vom 26.05.2023, TOP 9: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen
Drucksache 20/4665(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/6947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/6986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/4665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/6947(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt