15. Juni 2023 109. Sitzung vom 15.06.2023, TOP ZP 3: Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
Drucksache 20/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)