15. Juni 2023 109. Sitzung vom 15.06.2023, TOP 13: Digitalisierung u. Vereinfachungsfristen im Bauwesen

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 20/5663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/7248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
Drucksachen 20/6174(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)