a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Drucksache 20/6496(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Drucksachen 20/6534(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung zu 17a)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 10/6877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
20:43:02: Beginn der Abstimmung
21:03:37: Ende der Abstimmung
Gesamt: 668 Ja: 598 Nein: 0 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 20/6496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 10/6877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6534(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen