Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistik-gesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
Drucksache 20/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/7235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Amthor, Philipp (CDU/CSU), Redder, Dr. Volker (FDP), Pau, Petra (Die Linke), Wittmann, Mechthilde (CDU/CSU), Khan, Misbah (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 20/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7235(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen