a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Drucksache 20/5913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/7026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
Drucksachen 20/4420(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/7383(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/5913(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/4420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen