a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
Drucksache 20/7307(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/7596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
Drucksache 20/6822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/7621(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
Drucksache 20/6823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 20/7414(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 20/7570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Drucksachen 20/5808(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 372 zu Petitionen
Drucksache 20/7372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 373 zu Petitionen
Drucksache 20/7373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 374 zu Petitionen
Drucksache 20/7374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 375 zu Petitionen
Drucksache 20/7375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 376 zu Petitionen
Drucksache 20/7376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 377 zu Petitionen
Drucksache 20/7377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 378 zu Petitionen
Drucksache 20/7378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 379 zu Petitionen
Drucksache 20/7379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 380 zu Petitionen
Drucksache 20/7380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 381 zu Petitionen
Drucksache 20/7381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 382 zu Petitionen
Drucksache 20/7382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 17) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 383 zu Petitionen
Drucksache 20/7603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 384 zu Petitionen
Drucksache 20/7604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 385 zu Petitionen
Drucksache 20/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 386 zu Petitionen
Drucksache 20/7606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 387 zu Petitionen
Drucksache 20/7607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 388 zu Petitionen
Drucksache 20/7608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 389 zu Petitionen
Drucksache 20/7609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 390 zu Petitionen
Drucksache 20/7610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 391 zu Petitionen
Drucksache 20/7611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 392 zu Petitionen
Drucksache 20/7612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 393 zu Petitionen
Drucksache 20/7613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 394 zu Petitionen
Drucksache 20/7614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/7307(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7596(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7621(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6823(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7414(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Antrag 20/7570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/6098(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/5808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 372, 20/7372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 373, 20/7373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 374, 20/7374(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 375, 20/7375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 376, 20/7376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 377, 20/7377(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 378, 20/7378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 379, 20/7379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 380, 20/7380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 381, 20/7381(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 382, 20/7382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 383, 20/7603(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 384, 20/7604(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 385, 20/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 386, 20/7606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 387, 20/7607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 388, 20/7608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 389, 20/7609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
ergänzende Berichterstattung: Dirk Brandes
Sammelübersicht 390, 20/7610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 391, 20/7611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 392, 20/7612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 393, 20/7613(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 394, 20/7614(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen