6. Juli 2023 115. Sitzung vom 06.07.2023, TOP ZP 7: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Drucksache 20/6824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/7625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/7627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/6824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7625(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/7628(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt