Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
Drucksache 20/6520(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/6520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/6878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/7634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt