21. September 2023 122. Sitzung vom 21.09.2023, TOP 31, ZP 11: Rede von Petra Pau

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Elterngeldkürzung im Haushaltsfinanzierungsgesetz verhindern
Drucksache 20/8406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Lötzsch, Dr. Gesine (Die Linke) Gädechens, Ingo (CDU/CSU) Junge, Frank (SPD)
Überweisung 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Antrag 20/8406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt