a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Drucksache 20/7347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/7690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
Drucksachen 20/4888(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Bünger, Clara (Die Linke), Müller, Stefan (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/7347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(Beschlussempfehlung 20/7690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/7690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/4888(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen