– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Drucksache 20/8294(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/8793(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8796(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/8794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wissler, Janine (Die Linke)
Gesetzentwurf 20/8294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8793(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8796(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8795(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Die Präsidentin teilt mit das der Abgeordnete Roger Beckamp (AfD) währen seiner Rede in TOP 16 Kolleginnen und Kollegen als Politbonzen bezeichnet. Sie stellt fest, dass dies einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages unwürdig ist.