Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Drucksache 20/8650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/8893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Hartewig, Philipp (FDP) Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU) Emmerich, Marcel (B90/Grüne) Renner, Martina (Die Linke)
Gesetzentwurf 20/8650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8893(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen