– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/8092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/8895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/8092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/8898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt