a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
Drucksache 20/9001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
Drucksache 20/9002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kommunale Entwicklungspolitik stärken
Drucksache 20/9139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika
Drucksache 20/9156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen
Drucksache 20/9153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen
Drucksache 20/9151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
KOM(2023)516 endg.; Ratsdok. 12800/23
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 20/9138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben
Drucksache 20/9150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika
Drucksache 20/9154(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Fraktion der DIE LINKE.
Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
Drucksache 20/8953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bemerkungen
Überweisung beschlossen