Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
KOM(2023)516 endg.; Ratsdok. 12800/23
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksachen 20/9138(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Kopf, Chantal (B90/Grüne) Hennig-Wellsow, Susanne (Die Linke), Hennig-Wellsow, Susanne (Die Linke)
Beschlussempfehlung 20/9355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/9138(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen