a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
Drucksache 20/9048(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/9788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Drucksachen 20/4670(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
Drucksache 20/9046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/9785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/9048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9788(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/9790(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/9788(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/4670(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/9046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9785(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen