Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Drucksache 20/8094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Hennig-Wellsow, Susanne (fraktionslos)
Gesetzentwurf 20/9094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen