a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 20/9501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Drucksachen 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 8
Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9792(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
(Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Drucksache 20/9500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/9501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen)
10:24:04: Beginn der Abstimmung
10:45:06: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 664 Ja: 414 Nein: 241 Enthaltungen: 9
Beschlussempfehlung 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
10:45:10: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:52:09: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), hier: Teil "Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023" (Erste Beschlussempfehlung 20/9666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Teil in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), hier: Teil "Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024" (Zweite Beschlussempfehlung 20/9792(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Teil in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/9500(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9600(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
10:58:24: Beginn der Abstimmung
11:26:53: Ende der Abstimmung
Gesamt: 666 Ja: 392 Nein: 274 Enthaltungen: --
Entschließungsantrag 20/9776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/9775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:31:15: Beginn der Abstimmung
12:54:27: Ende der Abstimmung
Gesamt: 637 Ja: 67 Nein: 570 Enthaltungen: --
Entschließungsantrag 20/9775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt