ZP 7) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Drucksache 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
Drucksachen 20/6176(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster), hier: Teil "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau erneuerbaren Energien"
(Erste Beschlussempfehlung 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Teil in Ausschussfassung annehmen)
15:26:59: Beginn der Abstimmung
15:47:15: Ende der Abstimmung
Gesamt: 563 Ja: 363 Nein: 180 Enthaltungen: 20
Beschlussempfehlung 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (übriger Teil Gesetzentwurf 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für spätere Beschlussfassung vorbehalten) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/6176(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen