Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)
Drucksache 20/9148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/9148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) (Beschlussempfehlung 20/10092(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen