Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Drucksachen 20/9463(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/9463(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/10090(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/10091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt