III) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
Drucksache 20/9999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/10150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
IV) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Drucksachen 20/7800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8604(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8605(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8606(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8607(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8608(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8609(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8614(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8616(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8630(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8632(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8660(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8661(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8662(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/10202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:58:38: Beginn der Abstimmung
11:18:24: Ende der Abstimmung
Gesamt: 663 Ja: 284 Nein: 375 Enthaltungen: 4
Änderungsantrag 20/10202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 20/10191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
11:18:38: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:25:47: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/9999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/10150(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Haushaltsgesetz 2024 auf 20/7800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8604(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8605(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8606(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8607(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8608(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8609(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8614(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8616(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8630(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8632(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8660(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8661(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8662(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:31:36: Beginn der Abstimmung
11:55:02: Ende der Abstimmung
Gesamt: 667 Ja: 388 Nein: 279 Enthaltungen: 0
Haushaltsgesetz 2024 angenommen
Entschließungsantrag 20/10196(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/10190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/10192(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/10193(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/10195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/10194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:16:55: Beginn der Abstimmung
12:37:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 651 Ja: 66 Nein: 585 Enthaltungen: 0
Entschließungsantrag 20/10194(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt