Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/9043(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/10408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Eichwede, Sonja (SPD), Steffen, Dr. Till (B90/Grüne), Heveling, Ansgar (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/9043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/10408(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen