ZP 23) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses)
zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
(Wachstumschancengesetz)
Drucksachen 20/8628(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9006(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9341(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9396(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 24) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses)
zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksachen 20/8094(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10420(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gemäß Paragraf 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, über die Änderungen gemeinsam abzustimmen.
namentliche Abtimmung zu Beschlussempfehlung 20/10410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
09:28:28: Beginn der Abstimmung
09:52:35: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 377 Nein: 267 Enthaltungen: 1
Beschlussempfehlung 20/10410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen