a) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
Drucksache 20/10477
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Drucksache 20/10366
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern
Drucksache 20/10731
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umsetzung des §13 Absatz 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz
Drucksache 20/10733
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Drucksache 20/10732
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
ZP 6) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Sahel-Politik neu denken
Drucksache 20/10734
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss