21. März 2024 160. Sitzung vom 21.03.2024, TOP 18: Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen
Drucksache 20/10726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)