a) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Drucksache 20/11151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
b)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Voraussetzungen für eine Erstattung medikamentöser Adipositas-Therapien bei hoher Krankheitslast in der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen
Drucksache 20/11384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern
Drucksache 20/11371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Federführung offen
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anzeige der Redezeit
Drucksache 20/11385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Senkung der Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 20/11386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Drucksache 20/11387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten
Drucksache 20/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Federführung offen
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)
Drucksache 20/11389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)
Drucksache 20/11390(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beendigung der Finanzierung der Kirchentage
Drucksache 20/11391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag.
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Kultur und Medien
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
Drucksache 20/11392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Drucksache 20/11394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
75 Jahre Grundgesetz: Bewährtes bewahren – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem leben erfüllen
Drucksache 20/11374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Finanzausschuss
A. f. Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Drucksache 20/11395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen