Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Drucksache 20/10540(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.3
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Bayram, Canan (B90/Grüne), Mayer, Stephan (CDU/CSU), Fechner, Dr. Johannes (SPD)
Gesetzentwurf 20/10540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11419(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/11420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt