ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Drucksache 20/11624(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der AfD
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren
Drucksache 20/11623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 20/11624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/11623(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Bekanntgabe Ergebnis namentliche Abstimmung
Beschlussempfehlung 20/11657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen
Entschl 20/11658(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt.