Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 20/11474(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von den der Gruppe Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)
Drucksache 20/11422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen
Drucksache 20/10617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
d) d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen
Drucksache 20/11622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie
e) abgesetzt
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
Drucksache 20/11314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
g) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023
– Einzelplan 20 –
Drucksache 20/11550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
h) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Drucksache 20/11616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Drucksache 20/11627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Drucksache 20/11627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
k) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) KOM(2024) 123 endg.; Ratsdok. 8148/24
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 20/11628(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Drucksache 20/11629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen
Drucksache 20/10678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie