6. Juni 2024 172. Sitzung vom 06.06.2024, TOP 12: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Drucksachen 20/9471(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10015(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.21
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11661(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/11668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/9471(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11661(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen