a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Drucksachen 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9877(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Drucksachen 20/8288(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8651(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10414(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10416(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10846(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung
(OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)
Drucksachen 20/8093(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10419(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10845(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11790(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 20/11710(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/11780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/11790(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen