14. Juni 2024 176. Sitzung vom 14.06.2024, TOP ZP 9: Rede von Aydan Özoguz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Drucksachen 20/10943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11309(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11468(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/10943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11309(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 11788: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen