a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Drucksache 20/8649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
Drucksachen 20/4334(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/12116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/8649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11466(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/12117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/6609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/4334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen