a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Drucksache 20/9890(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Drucksache 20/6905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Rinkert, Daniel (SPD)
Gesetzentwurf 20/9890(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/12146(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6905(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/12146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt